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Berlin: Zu den militanten Aktionen gegen Gentechnik-Versuchsfelder in Groß Lüsewitz (Mecklenburg-Vorpommern) und Üplingen (Sachsen-Anhalt) am vergangenen Wochenende erklärt Harald Ebner, Sprecher für Agro-Gentechnik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Wir verurteilen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung entschieden. Die Zerstörung von Gentechnik-Versuchsfeldern unterstützen wir nicht und heißen sie auch nicht gut. Sie ist kein sinnvolles Mittel in der Auseinandersetzung um die sogenannte "grüne" Gentechnik. Bei den Aktionen am vergangenen Wochenende gingen die Täter darüber hinaus massiv gegen Wachleute vor, die überfallen und festgehalten wurden. Derartige Gewaltanwendung lehnen wir strikt ab. Sie ist kriminell und widerspricht unserem Verständnis von politischer Auseinandersetzung. Wir bedauern sehr, dass die Wachleute zu Schaden kamen.
Solche Aktionen diskreditieren die inhaltlich richtige Kritik an den riskanten und unsinnigen Freisetzungsversuchen der Gentech-Industrie. Die Agro-Gentechnik ist eine nicht rückhol- und beherrschbare Risikotechnologie, die von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird. Das Europaparlament hat vor kurzem eine Empfehlung verabschiedet, nach der die EU-Staaten künftig eine bessere Rechtsgrundlage für nationale Gen-Anbauverbote haben sollen. Die Bundesregierung muss diese Empfehlung bei EU-Ministerrat und EU-Kommission unterstützen und dafür sorgen, dass sie umgesetzt wird.
Berlin/Schwäbisch Hall: Der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aus Schwäbisch Hall / Hohenlohe weist die Kritik von Friedrich Bullinger (FDP) am geplanten Umbruchverbot für Dauergrünland der baden-württembergischen Landesregierung zurück.
Die Landesregierung plant rückwirkend zum 1. Juli 2011 ein Umbruchverbot für Dauergrünland. Landwirte dürfen Grünland danach nur noch in Ausnahmefällen zu Ackerfläche umwandeln.
„Die Regierung schafft mit dieser Initiative eine rechtliche Basis für die schon bisher großen Leistungen der baden-württembergischen Bauern im Grünlandschutz. In Baden-Württemberg hat die Grünlandbewirtschaftung eine lange Tradition. Unsere Wiesen und Weiden gehören zu den artenreichsten Kulturlandschaften Europas“, so Harald Ebner. „Dennoch sind bei uns seit 2003 über 20.000 Hektar Dauergrünland verloren gegangen. Eine Regelung ist für den Naturschutz also durchaus bedeutsam“.
Auch das Bundesnaturschutzgesetz gebietet eine Prüfung wesentlicher Eingriffe in den Naturhaushalt durch die Naturschutzbehörden. „Und die Umwandlung von Wiesen und Weiden zu Ackerland ist gerade wegen ihrer Bedeutung für die biologische Vielfalt ein wesentlicher Eingriff“, meint Harald Ebner.
Der agrarpolitische Sprecher und Schwäbisch-Hällische Landtagsabgeordnete der FDP, Friedrich Bullinger, hatte das geplante Umbruchverbot scharf kritisiert und Landwirtschaftsminister Alexander Bonde „überfallartiges Vorgehen“ und eine „Missachtung parlamentarischer Rechte“ vorgeworfen.
„Die zuständigen Abgeordneten wurden frühzeitig über dieses Vorhaben informiert“, erklärt Harald Ebner dazu, „selbstverständlich wird der Gesetzentwurf, sobald er vorliegt, das übliche parlamentarische Verfahren durchlaufen und vom Landtag beraten und beschlossen werden. Herr Bullinger und die FDP sollten erst einmal abwarten, ob die Landwirte tatsächlich ein Problem mit der neuen Regelung haben werden.“
Im Landkreis Schwäbisch-Hall ist zum Beispiel kaum jemand betroffen, da der Grünlandumbruch im Kreis gegen Null tendiert, wie das Landratsamt vor kurzem gemeldet hat. Harald Ebner: „Der Grünlandschutz richtet sich nicht gegen die Bauern, er ist vielmehr in ihrem eigenen Interesse“.
Berlin: Zur heutigen Entscheidung des EU-Parlaments, den einzelnen Mitgliedsstaaten ein Verbot genetisch manipulierter Nahrungsmittel zu ermöglichen, erklärt Harald Ebner, Sprecher für Agrogentechnik der Bundestagsfraktion von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN:
Wir begrüßen die heutige Entscheidung des EU-Parlaments (EP) ausdrücklich. Der Vorschlag des EP gäbe den Mitgliedsstaaten Rechtssicherheit für nationale oder regionale Gentech-Verbote. EU-Staaten könnten sich künftig bei einem Gentechnik-Verbot auf Umweltrisiken wie Gefahren für die biologische Vielfalt berufen. Auch negative sozioökonomische Folgen durch Verunreinigung gentechnikfreier Anbauflächen könnten für ein Verbot herangezogen werden. Außerdem könnten sie wissenschaftliche Unsicherheit geltend machen, also einen Anbau aufgrund fehlender oder widersprüchlicher Daten untersagen.
Die möglichen nationalen Gentech-Verbote sollen sich nach dem Beschluss auf den Umwelt-Artikel 192 des Lissabon-Vertrages stützen. Das ist wichtig, damit die Verbote rechtlichen Bestand haben. Der Vorschlag der EU-Kommission vom Juli 2010 bot dagegen diese Rechtssicherheit nicht. Ohne diese Rechtssicherheit können Gentech-Verbote aber von interessierter Seite, etwa Gentech-Konzernen, vor Gerichten oder im Rahmen der WTO angegriffen werden und hätten dann vermutlich keinen Bestand.
Außerdem hat sich das EP heute dafür ausgesprochen, die Risikoprüfung im Zulassungsverfahren wesentlich zu verschärfen, den Schutz vor gentechnischen Verunreinigungen zu verbessern und die Haftung durch den Verursacher bei tatsächlichen Verunreinigungen sicherzustellen.
Die Bevölkerung in der EU ist gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln gegenüber äußerst kritisch eingestellt. Jede Regierung muss daher die Möglichkeit haben, ihre Bürgerinnen und Bürger nachhaltig vor den Gefahren der Gentechnik zu schützen. Dafür ist die heutige Entscheidung des EP ein wichtiger Meilenstein. Wir gehen davon aus, dass weder Bundesregierung noch EU-Kommission diese Willensbildung missachten und beim nächsten EU-Umweltministerrat im September den Kommissionsvorschlag entsprechend ändern werden.
Berlin: Der neue baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aus dem Kreis Schwäbisch-Hall wurde gestern Abend von der GRÜNEN Bundestagsfraktion zu ihrem neuen Sprecher für Agrogentechnik gewählt.
Außerdem wird Ebner ordentliches Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Harald Ebner war am 25. Mai für Alexander Bonde in den Bundestag nachgerückt, der das Mandat wegen seines neuen Amtes als baden-württembergischer Landesminister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz niedergelegt hatte.
„Das Engagement für eine gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft ist wie das Atomthema ein Kernbereich grüner Politik. Ich bedanke mich bei der Fraktion für das Vertrauen, das sie mir mit der Zuweisung dieser wichtigen Funktion entgegenbringt“, sagte Harald Ebner Nach seiner Wahl.
Aktuelles Thema im Bereich Agrogentechnik ist die Frage des nützlichen oder schädlichen Beitrags gentechnisch manipulierter Pflanzen zur Lösung der Welternährungs- und der Klimakrise. Aktuell häufen sich Hinweise auf massive Umwelt- und Gesundheitsschäden beim Anbau herbizid-toleranter Gen-Pflanzen in Südamerika. Vor allem über Importfuttermittel können Rückstände des Pestizids Glyphosat auch in unsere Lebensmittelkette gelangen.
Angesichts dieser Risiken sieht Harald Ebner große Chancen in der Produktion von gentechnikfreien Lebensmitteln – gerade auch in der Premiumregion Baden-Württemberg: „Hier droht die Bundesregierung einen echten Zukunftsmarkt für hochwertige Qualitätsprodukte zu verschlafen! Hohenlohe hat sich dagegen schon längst zukunftsweisend zur gentechnikfreien Region erklärt“.
In seiner Heimatregion setzt sich Ebner außerdem für einen attraktiven öffentlichen Nah- und Regionalverkehr ein. Dafür sei allerdings keine Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs erforderlich, so der S-21-Gegner: „Die Milliarden könnte und sollte die Bahn weitaus sinnvoller in der Fläche investieren, statt sie in der Landeshauptstadt zu vergraben“.
Mit der grün-roten Landesregierung sieht Harald Ebner die Zukunft der Bahnstrecken im Kreisgebiet Schwäbisch-Hall wie etwa Tauber- und Murrbahn optimistisch: „Es ist erklärte Absicht der neuen Landesregierung, Ausbau- und Elektrifizierungsprojekte voranzutreiben“, so das neue stellvertretende Verkehrsausschuss-Mitglied, „und das werden wir mit dem entsprechenden politischen Druck auf die Bahn auf Bundesebene unterstützen“.