Haushaltsdebatten und -entscheidungen im Gemeinderat werden immer mit Leidenschaft geführt, da hier Zukunftsgestaltung in allen Bereichen des Gemeindelebens verhandelt wird.
In Zeiten der Pandemie, mit all ihren Folgen, ist dieser Gestaltungsspielraum natürlich gering, auch wenn uns durch das Jahr 2020 die großzügige Unterstützung von Bund und Land getragen hat.
Bei solch engen Spielräumen verliert sich die Leidenschaft dann gerne in Unsachlichkeit oder weicht, wie dieses Jahr, auch gerne auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf aus.Das ist nicht unsere Grüne Art Dinge anzugehen und so hält unsere Fraktionsvorsitzende Andrea Herrmann unaufgeregt und entschieden eine sachliche Rede zum Nachtragshaushalt. Sie nimmt die aktuelle Situation der Pandemie nochmals auf, mit dem Blick auf Bürger*innen (große wie kleine), Handel, Kultur, Gastronomie und Gemeinderat. Da die Pandemie nun schon ein Jahr lang anhält, sind digitale Lösungen für Sitzungen unbedingt anzugehen, denn Inzidenzen können – wie gerade in Stadt und Landkreis geschehen – auch sehr schnell wieder nach oben gehen und Sitzungsverschiebungen oder Eilentscheidungen sind keine Dauerlösung. Auch wenn uns gegenwärtig die Pandemie im Griff hat, die Zukunft bleibt auch trotz kleiner Spielräume im Blick und da steht das Thema Klimaschutz (was ja nichts anderes bedeutet als Menschheitsschutz) an erster Stelle. Für diesen Nachtragshaushalt bedeutet das konkret auch kleine Schritte der Energieeinsparung nicht zu streichen.
Neben dem Nachtragshaushalt steht auch der Haushalt der Hospitalstiftung zur Abstimmung. Jo Härtig betont in seiner Rede für unsere Grüne Fraktion den Segen, den diese Stiftung für die Stadt Hall darstellt, da sie maßgeblich das soziale Gesicht der Stadt mit gestaltet und nach Kräften unterstützt werden muss. Einer Zustimmung stand nichts im Wege. Allerdings ist für diese – wie für alle Stiftungen – die aktuelle Niedrigzinspolitik eine Herausforderung und auch der Hospitalwald kann keinen nennenswerten wirtschaftlichen Beitrag leisten, denn er leidet unter den Klimaveränderungen. Gleichzeitig kann er aber ein Baustein zur Lösung sein, diesen Veränderungen zu begegnen als Wasser- und CO2- Speicher. Daher ist es ein Grünes Anliegen, die Forstverwaltung weiter darin zu unterstützen, die ökologische Anpassung des Hospitalforstes vorzunehmen und die Erwartungen an monetären Erträgen zurückzustellen, um langfristig einen gesunden Wald zu erhalten. Zu dieser langfristigen Strategie gehört für uns Grüne auch, Ausbildung im Hospitalforst zu ermöglichen.
Der erste Schritt auf dem Weg zur Gebührenfreiheit der Kitas ist nun endlich geschafft, auch wenn dieser Schritt noch weit entfernt von einer Ideallösung ist.Da im Haushalt noch ungenutzte Gelder für Namibia vorhanden sind, war die Bereitstellung für Gelder, um Arbeitsmaterialien für die Waldorfschule Windhoek zu bezahlen, kein Thema – wie im Übrigen Gelder für Bildung nie von Grüner Seite in Frage stehen. Wir legen Wert auf Transparenz. Da auch für die CDU bei dieser Partnerschaft Klärungsbedarf herrscht, besteht die Chance, dass der Gemeinderat künftig doch eine solide und transparente Basis für diese Partnerschaft schafft.
Der Tagesordnungspunkt zum Weilertunnel wird dieses Mal endlich aufgegriffen, wohl auch sehr zur Freude der Verwaltung, denn diese hat sich ausgiebig auf diesen Beitrag vorbereitet und so gibt es neben der ausführlichen Historie des Bauwerks auch interessante Einblicke in die Tunnelkonstruktion. Jutta Niemann würdigt für unsere Fraktion diese Arbeit auch ausdrücklich. Allerdings bleibt es ein Rätsel – und damit unsere Grüne Anfrage unbeantwortet - wie diese Rückschau bei der Gestaltung zukunftsfähiger Mobilität helfen soll.
Jutta stellt fest, dass nach wie vor kein Konzept für Rad-, Bus- und Fußverkehr vorliegt. Da wird eine autogerechte (Tunnel-)Planung gemacht und im Nachgang soll irgendwann und irgendwie für Lösungen für die umweltfreundliche Mobilität geschaut werden. Konkret: Der Radweg, soll mit der Stuttgarter Straße über die Heimbache Gasse laufen – und dann - Kein Konzept.
Die Bushaltestellen Stadtein- und Stadtauswärts? Keine Pläne. Auch die Fußverbindungen rund um das Scharfe Eck völlig unklar.
Aber die Erfahrung zeigt klar: Lösungen, die im Nachgang geschaffen werden, sind fast immer schlechter und teurer, als wenn sie gleich mit eingeplant worden wären. Deshalb brauchen wir eine Planung aus einem Guss, die alle Mobilitätsarten mitdenkt!
Es kann doch auch finanziell nicht im Interesse der Stadt sein, dass der Bund einen Tunnel vor allem für Autos baut (dessen Nutzen zudem mehr als zweifelhaft ist durch die gebauten Stadtumfahrungen, es gibt es an dieser Stelle kaum noch Staus) Und die Stadt plant und baut dann für alle anderen Verkehrsteilnehmer*innen.
Wir brauchen eine zukunftsfähige Lösung angesichts von Klimakrise, veränderter Mobilität, problematischen Baugrund und Kostensteigerungen.
Deshalb unser grüner Antrag:
Wir fordern die Stadtverwaltung dazu auf, mit Bund und Land in Verhandlungen zu treten um einen Baustopp zu erwirken, zukunftsfähige Lösungen für diese Stelle zu erarbeiten und die Finanzierungsfragen zu klären.
Dieser wird mit 18 zu 11 Stimmen abgelehnt
Für uns eine verpasste Chance, denn die Flächen zur Stadtgestaltung werden mit dem Tunnel auch nicht mehr sein als heute, und Fuß-, Rad- und Busverkehr kommen nicht besser weg.    Mehr »

Die Grüne Fraktion im Gemeinderat Schwäbisch Hall stellt zehn Sitze.
Unsere Stadträtinnen und Stadträte:

	Andrea Herrmann, Fraktionsvorsitzende Hebamme Alte Reifensteige 23, 74523 Schwäbisch Hall e-mail an Andrea Herrmann
	Monika Jörg-Unfried Richterin am Amtsgericht beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Kreistags Vorstand AWO Schwäbisch Hall Gerhart-Hauptmann-Straße 66 74523 Schwäbisch Hall e-mail an Monika Jörg-Unfried
	Jutta Niemann Landtagsabgeordnete Königsberger Weg 27 74523 Schwäbisch Hall e-mail an Jutta Niemann
	Joachim Härtig Lehrer Gewerbliche Schule Schwäbisch Hall Uhlandweg 5 74523 Schwäbisch Hall e-mail an Joachim Härtig
	Willem Tette Bio-Bauer Kleincomburger Weg 50 74523 Schwäbisch Hall e-mail an Willem Tette
	Ruben Krauß Auszubildender zum Schreiner Neue Straße 28 74523 Schwäbisch Hall e-mail an Ruben Krauß
	Joanna Walter Erzieherin, Fachwirtin für Organisation und Führung Königsberger Weg 22 74523 Schwäbisch Hall e-mail an Joanna Walter
	Sarah Bergmann Erzieherin Konradweg 17 74523 Schwäbisch Hall e-mail an Sarah Bergmann
	Werner Feucht Heilerziehungspfleger i.R. Untere Herrngasse 6 74523 Schwäbisch Hall e-mail an Werner Feucht
	Teresa Maier-Öhrlein freiberufliche Hebamme Kleincomburger Weg 26 74523 Schwäbisch Hall e-mail an Teresa Maier-Öhrlein