01.04.2019

Grüne starten in Europa-Wahlkampf

In ihrem Impulsvortrag warb Brantner für den Zusammenhalt in Europa. "Es gibt in Europa kleine Staaten und es gibt Staaten, die noch nicht wissen, dass sie klein sind", fasste sie die Bedeutung einer gemeinsameneuropäischen Politik zusammen. Die Klimakrise, die Vermeidung von Steuerzahlungen durch Konzerne sowie Herausforderungen, die mit der Digitalisierung zusammenhängen, wie künstliche Intelligenz, seien nur einige Beispiele, für die es europäische Lösungen brauche. Dabei nannte die Bundestagsabgeordnete auch konkrete Handlungsmöglichkeiten. Eine europäische Batteriezellenproduktion sei wichtig als Schlüsseltechnologie, da Batteriezellen bisher nur in China gebaut werden. Für den Verbrennungsmotor müsse es ein gemeinsames Ausstiegsdatum geben, um europaweit Planungssicherheit für die Automobilindustrie zu haben. Außerdem wäre bei der Digitalisierung eine europäische Strategie nötig, um die künstliche Intelligenz unter Beachtung der Persönlichkeitsrechte weiterzuentwickeln.

Darüber hinaus sprach sich Franziska Brantner für die Etablierung europäischer öffentlicher Güter aus. Eine von allen EU-Staatenfinanzierte Infrastruktur, beispielsweise im Verkehrs- und im Energiebereich, könnte in einer schlechten wirtschaftlichen Situation eines Mitgliedsstaates zu Stabilität führen, weil die Infrastruktur weiter bezahlt werden würde und es nicht gleich zu Sozialkürzungen kommen müsste.

Weitere Themen waren die Fairness in Bezug auf die Rechte von Arbeitnehmer*innen und die Demokratie in Europa. Diese ist in vielen Ländern derzeit von rechtspopulistischen bis rechtsextremen Parteien bedroht. Laut Grünen-Politikerin Franziska Brantner ist über andere Sanktionsmöglichkeiten nachzudenken, wenn in EU-Mitgliedsstaaten Menschenrechte in Gefahr sind und die Pressefreiheiteingeschränkt wird. Von Geldkürzungen hält Brantner indes nichts. Darunter würden letztlich unter anderem Studierende sowie für die Demokratie Engagierte leiden. Allerdings sollten unabhängige Behörden über die Verteilung des Geldes entscheiden statt Regierungen unter Viktor Orbán in Ungarn oder der PiS in Polen.

Zum Schluss ermunterte Franziska Brantner die Anwesenden in Heroldhausen, bei Freund*innen, Bekannten und Verwandten dafür zu werben, am 26. Mai zur Wahl zu gehen und Fakenews entschlossen entgegen zutreten. Wenn falsche Behauptungen aufgegriffen werden, wäre Aufklärung notwendig, um Menschen zu überzeugen.

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