Bericht aus dem Gemeinderat

Rede zum Nachtragshaushalt am 22.02.2021

Ein Nachtragshaushalt im Zeichen von Corona, ein Nachtragshaushalt  in Zeiten der Pandemie.

Ich werde keine lange Haushaltsrede halten, es geht hier um einen Nachtrag zum bereits ausführlich diskutierten DHH 2020/2021.

Auslöser für diesen Nachtragshaushalt ist ein kleines Virus, das alles auf den Kopf stellt, das Wirtschaft, Handel, Gastronomie, Kultur, einfach alles lahm legt, unser Gesundheitswesen an seine Grenzen bringt, unsere Geduld auf eine harte Probe stellt.

Groß und Klein sind an der Belastungsgrenze, soziale Probleme verschärfen sich. Und das schon seit einem Jahr!

Wir wünschen uns sehnlichst unser altes Leben zurück, wir hoffen auf baldige Lockerungen und auf Normalität.

Die Infektionszahlen sprechen aber leider eine andere Sprache.

Vieles muss angesichts der Pandemie neu gedacht werden. Auch in unserer kommunalpolitischen Arbeit.

Sitzungen fallen uns, werden gekürzt oder verschoben. Auf der Suche nach einem entsprechend großen Tagungsort, reist der Gemeinderat von Halle zu Halle, mit entsprechend aufwändiger Organisation. An dieser Stelle möchte ich all denjenigen danken, die das hier ermöglichen.

Der Einstieg in digitale Sitzungen ist überfällig. Dass dies nach einem Jahr Pandemie nicht funktioniert, wurde bereits scharf kritisiert. Versäumt wurde, die notwendigen technischen Schritte vorzubereiten und einzuleiten. Seit Tagen ist der Landkreis Schwäbisch Hall der Landkreis mit der höchsten Inzidenz in Baden-Württemberg und Schwäbisch Hall ist ganz vorne mit dabei.

Präsenzsitzungen sind nicht mehr zu verantworten und auch kein gutes Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger, denen Zusammenkünfte jeglicher Art verboten sind.

Soviel vorneweg, nun zum Nachtragshaushalt  und den Zahlen:

Bereits bei der Aufstellung des DHH im Frühjahr 2020 war klar, dass die Finanzsituation alles andere als zufriedenstellend ist. 2020  war noch eine schwarze Null geplant, für 2021 stand auch ohne Corona ein Defizit von rund 7 Mio. im Raum.

Die Pandemie hat nun alles zusätzlich durcheinandergewirbelt und verschärft.

Dank der Kompensation von Bund und Land sind wir 2020 noch mit einem blauen Auge davongekommen. Das wird sich für dieses Jahr mit großer Wahrscheinlichkeit nicht wiederholen. Vorrausichtlich gibt es hier vor allem Unterstützung im Zuschuss- und Förderbereich damit die Wirtschaft wieder an Fahrt gewinnt.

Wie wir bereits bei der Einbringung unserer Änderungsanträge festgestellt haben, ist der Handlungsspielraum eng oder gar nicht vorhanden.

Das wird sich auch in naher Zukunft nicht ändern angesichts der Corona bedingen Verschuldung von Bund und Land, aber auch aufgrund der Verpflichtungsermächtigungen im zweistelligen Millionenbereich, die wir heute schon eingehen.

Es rächt sich, dass in der Vergangenheit Millionenbeträge in den Bereich freiwilliger Aufgaben geflossen sind, Substanzerhalt und Pflichtaufgaben vernachlässigt wurden. Es rächt sich auch, wenn ein Wachstumskurs ausgerufen und vorangetrieben wird und die dafür notwendige Infrastruktur nicht mitgedacht wird.

Die Schulen platzen aus allen Nähten, notwendige Sanierungen werden nicht gemacht oder aufgeschoben. Wäre es nach uns gegangen, wären z.B. die Hagenbachhallen schon längst saniert.

Zu den fehlenden Mitteln kommt nun auch der Mangel an Fachpersonal.

Das lässt sich nicht wegdiskutieren. Allerdings haben wir schon früh auf diese Problematik hingewiesen. Getan hat sich wenig.

Jetzt stehen wir mit dem Rücken zur Wand. Was tun?

Hier hilft nur, sich zusammenzusetzen und Prioritäten zu setzen. Diese Prioritäten müssen in unseren Augen ganz klar am Schutz unseres Klimas, am Schutz unserer Lebensgrundlagen festgemacht werden. Wenn wir das 1,5 Grad-Ziel auch nur einigermaßen einhalten wollen, dann müssen die nächsten Finanzpläne Klimaschutzhaushalte sein.

Dass wir mit zwei Anträgen zur Energieeinsparung erfolgreich waren, freut uns, kann aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein.

Zusammensetzen sollten wir uns auch, um auszuloten, wie wir in Zukunft miteinander umgehen wollen. Die Beratung der Änderungsanträge war gelinde gesagt unterirdisch. Nichts ist mehr geblieben von der fraktionsübergreifenden Eintracht der letzten Beratungen. Nun kann man davon ausgehen, das lehrt zumindest die Erfahrung, dass sich die Wogen nach der LTW wieder glätten werden. Trotz allem denke ich, es wäre gut, wenn sich dieser Gemeinderat an einen Tisch setzen und ausloten würde, wie man zukünftig miteinander umgehen möchte. Ich weiß, auch aus anderen Fraktionen, dass ein anderer Umgangston, ein Umgangston, der diesem Gremium würdig ist, sehr erwünscht wäre und auch erwartet wird.

Mit diesen Anregungen bin ich auch schon am Ende.

Ich kann für unsere Fraktion sagen, dass wir mehrheitlich mitgehen werden, weil der Spielraum nahezu Null ist. Begeisterung aber, sieht anders aus.

Wie immer gilt unser Dank Herrn Gruber und allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Und Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, danke ich für´s Zuhören.

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