Unser Kontakt in den Landtag
Uli Sckerl MdL - auch unser Mann im Landtag
Zur Zeit haben wir keine eigenen Landtagsabgeordneten. Um dennoch gute Kontakte zur Landespolitik sicherzustellen, hat sich Uli Sckerl bereit erklärt, neben seinem eigenen Wahlkreis auch noch für den KV Schwäbisch Hall als Kontakt zur Verfügung zu stehen. Seine Hauptthemen sind Klimaschutz, Innenpolitik/Demokratie, Kommunalpolitik, Rechtsextremismus und Mobilfunk. Auf seiner Website finden Sie Informationen aus dem Landtag, Anfragen, Stellungnahmen u.ä.
Die Website von Uli Sckerl mit ausführlicheren Informationen ist erreichbar unter www.uli-sckerl.de
Aktuelles aus dem Landtag von Uli Sckerl:
Die Woche im Stuttgarter Landtag (02.- 06.08.2010)
Stuttgart 21
Seit einer Woche bewegt sich die Landeshauptstadt am Rande des Ausnahmezustands. Nachdem Bahn, Land und Stadt vergangenen Freitagabend (30.Juli) in einer Blitzaktion die ersten Schritte zum Abriss des Nordflügels des Hauptbahnhofs mit der Errichtung von Bauzäunen eingeläutet haben, finden beinahe täglich große Demonstrationen rund um den Bahnhof statt. Inzwischen gibt es sichtbare Risse bei den Befürwortern. So mehren sich vor allem in der SPD Stimmen (von Bundes- und Landtagsabgeordneten), die ein Moratorium und eine Bürgerbefragung oder gleich eine Volksabstimmung über „S 21" fordern. Und der schwarze Filz wird immer wieder aufs Neue entdeckt: Der Stuttgarter Finanzbürgermeister Föll sitzt neuerdings im Beirat der Firma, die für Teile der Abrissarbeiten am Hauptbahnhof den Zuschlag erhalten hat. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Aber so funktioniert CDU in Baden-Württemberg, überall! Auch deswegen ist „S 21" ein Lehrstück über Macht und Machtmissbrauch im „Ländle". Alle diese Vorgänge stärken den Protest. Das wird noch richtig spannend. Am Samstag, 7.8.2010, findet um 19 Uhr die nächste Großdemonstration am Nordflügel des Hauptbahnhofs statt.
Mehr Infos gibt es über den Link zur Homepage des Bürgerbündnisses gegen „Stuttgart 21":
Berufliche Gymnasien
Die Opposition schlägt zu Ferienbeginn Alarm. In den beruflichen Gymnasien des Landes fehlen Tausende von Plätzen, sprich: Es gibt deutlich mehr Anmeldungen als Plätze. Es ist in inzwischen nicht mehr nachvollziehbar, warum die Landesregierung die beruflichen Gymnasien nicht längst im notwendigen Umfang ausgebaut hat. Natürlich muss jeder Realschüler, der die Voraussetzungen erfüllt und an einem beruflichen Gymnasium das Abitur machen möchte, auch einen Platz bekommen. Dass das nicht so ist, verwundert umso mehr, als die beruflichen Gymnasien die wichtigste Stütze der CDU-FDP-Landesregierung sind, mit der sie das dreigliedrige Schulsystem verteidigt. Die Kultusministerin, ebenso wie ihr Vorgänger und ihre Vorvorgängerin, singt stets das hohe Lied der beruflichen Gymnasien. Sie gelten als der überzeugende Beweis für die Durchlässigkeit des baden-württembergischen Schulsystems. Weil es berufliche Gymnasien gibt, sind im Land eben nicht alle Türen zum Abitur zugefallen, wenn es nach der Grundschule keine Empfehlung für das Gymnasium gibt, sagt die Ministerin. Berufliche Gymnasien müssen auch herhalten im Streit um die achtjährigen Gymnasien. Es brauche keine Wahlfreiheit über acht oder neun Jahre an allgemein bildenden Gymnasien, denn der Weg, nach neun Jahren Abitur zu machen, seien die beruflichen Gymnasien, sagt die Ministerin.
Wenn es dort nicht genügend Plätze gibt, ist die Regierung schlicht unglaubwürdig. Die Durchlässigkeit des dreigliedrigen Schulsystems, die immerhin den schweren Vorwurf der sozialen Ungerechtigkeit des Bildungssystems entkräften soll, ist dann nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Es verwundert regelrecht, dass die Regierung der Opposition diese offene Flanke bietet. Das ist acht Monate vor der Landtagswahl ein klassischer Elfmeter.
Waffenbesitz von Mitgliedern der Landesregierung
Handlungsbedarf gibt es weiter beim Thema Waffenbesitz von Mitgliedern der Landesregierung, auch wenn dies nur den Justizminister betrifft. In einer dieser Tage eingegangenen Antwort auf einen Antrag von mir erfahren wir vom Innenminister, dass jedes Ministerium selbst und darüber hinaus auch sogar der Landesrechnungshof oder die Landtagsverwaltung (im Rahmen ihrer jeweiligen Geschäftsbereiche) zuständig für die Bewilligung von Waffenerlaubnisscheinen ist! Im Fall des Justizministers hat die hauseigene Abteilung für Personal und Organisation ihrem Chef die Waffenerlaubnis erteilt. Dies sieht eine entsprechende Verordnung der Landesregierung vor. Innenminister Rech erklärte dieses Vorgehen in seiner Stellungnahme als „sachgerecht" und will an der Regelung festhalten. Es soll also „sachgerecht" sein, wenn der Untergebene dem Chef eine Erlaubnis ausstellen darf? Dieses Verfahren garantiert auf einen Blick auch die vom Gesetz verlangte Unabhängigkeit des Prüf- und Erlaubnisverfahrens! In allem Ernst: So wird Glaubwürdigkeit im Umgang mit Waffen leichtfertig verspielt.
Mehr Infos gibt es hier:
Und hier ist unser Antrag
http://www.landtag-bw.de/WP14/Drucksachen/6000/14_6631_d.pdf
