Rund 100 Fachleute aus Diakonie, Politik, Kommunen und Judikative trafen sich in Schwäbisch Hall beim Fachtag Recht der ERLACHER HÖHE. Die diakonische Einrichtung mit Sitz in Großerlach hatte das „Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung“ zum Anlass genommen, nach dem Status quo in Sachen soziale Bürgerrechte zu fragen. Beleuchtet wurde das Thema in Form von Expertenreferaten, Workshops sowie bei der abschließenden, mit Verve geführten
Podiumsdiskussion.

Fakten statt Klischees

Auf die historische Entwicklung und das jüngst Erreichte in Sachen Soziale Bürgerrechte
ging Markus Kurth, Mitglied des Bundestages von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, in seinem
Vortrag ein. Mit dem Verweis auf die 2009 in Deutschland in Kraft getretene UNMenschenrechtskonvention für Behinderte stellte er fest: Teilhabe und Inklusion sind
unveräußerliche Grundrechte. Hauptreferent des Vormittags war Dr. Christian Link, Richter
am Landessozialgericht in Stuttgart. Unter dem Titel „Fünf Jahre mit Hartz IV:
Gesellschaftliche Auswirkungen und Änderungen durch die sozialgerichtliche Praxis“ wies
Dr. Link die maßgeblichen Probleme der richterlichen Seite auf, die vor allem auf eine
unzureichende handwerkliche Qualität des gesetzlichen Regelwerks zurückzuführen seien.
Diese hätten bei Justiz und Verwaltung gleichermaßen zu enormem Arbeitsaufwand geführt.
Immerhin seien an dem Regelwerk innerhalb von nur fünf Jahren 40 Novellierungen von
Nöten gewesen. Wolfgang Sartorius merkte diesbezüglich an, dass in den Verwaltungen
überwiegend gute Arbeit geleistet würde und dass die Mitarbeitenden dort dennoch häufig
Kritik einstecken müssten, die eigentlich der Gesetzgeber verdiene. Stammtischparolen, die
das Klischee der „arbeitsscheuen Hartzer“ bedienen, setzte die von Kerstin Bruckmeier vom
Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) vorgestellte Studie Fakten
entgegen: Ihre empirische Forschung belegt, dass das Gros der arbeitslosen Menschen
bereit ist, auch schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Die Nachfrage nach „1-Euro-Jobs“
übersteige vielerorts das tatsächliche Angebot bei weitem.

Podiumsdiskussion mahnt Augenhöhe an

Das Experten-Sextett, das zur abschließenden Podiumsdiskussion gebeten wurde, setzte
sich aus Praktikern der Diakonie, Wissenschaftlern, Kommunalvertretern und Politik
zusammen. Bettina Wilhelm, Erste Bürgermeisterin von Schwäbisch Hall, schilderte, dass
trotz guter sozialer Strukturen auch die einst reiche Stadt Hall nun finanziell mit dem Rücken
zur Wand stehe und die kommunalen Haushalte nicht gesichert seien. Bei der nötigen
Fokussierung auf zentrale Themenfelder setze sie auf die Bildung. Auch Marc Hentschke,
Vorsitzender des Bundesfachverbands EFAS (Evangelischer Fachverband für Arbeit und
soziale Integration e. V.), bestätigte, dass Arbeitslosigkeit im Kindergarten anfängt. Wie
Annerose Zaiser von der Diakonischen Geschäftsstelle Öhringen appellierten die Experten
und Expertinnen einhellig, bei der nun anstehenden Novellierung des Gesetzes stets die
Perspektive der Betroffenen zu Grunde zu legen. Keinen leichten Stand in der Diskussion
hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete Pascal Kober, da er nachdrücklich mit den
Äußerungen seines Parteivorsitzenden Westerwelle konfrontiert wurde. Seine
Bundestagskollegin Beate Müller-Gemmeke von den Grünen gab zu bedenken, dass die
Grundlage jeder weiteren Diskussion die solidarische Gesellschaft sein müsse und warnte
vor einer weiteren Spaltung und Verschärfung der Diskussion. Bürgerrechte und
Grundrechte seien nicht disponibel.

Wolfgang Sartorius, Vorstand der ERLACHER HÖHE, und Markus Kurth, MdB
Bündnis90/DIE GRÜNEN, im Gespräch über die Entwicklung sozialer Bürgerrechte

Abschlussrunde mit Politik und Praktikern (von li. n. re.): Marc Hentschke, Pascal Kober,
Beate Müller-Gemmeke, Ute Kretschmer-Risché (Moderation), Wolfgang Sartorius
(Einführung), Bettina Wilhelm, Annerose Zaiber

Beate Müller-Gemmeke bei der Achhclussdiskussion